Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Die Präsentation und/oder Bewerbung der von WebStollen angebotenen Produkte und Leistungen auf den Webseiten des Auftragnehmers stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar, nicht aber bereits ein bindendes Angebot seitens WebStollen zum Abschluss eines Vertrags.

1.2 Ein Vertrag kommt zu den hier vorliegenden AGB, zu den auf der jeweiligen Webseite dargestellten Preiskonditionen und zu dem auf der jeweiligen Webseite und in diesen AGB dargestellten Leistungsumfang zustande.

2.1 Die vom Kunden zu zahlenden Preise richten sich nach dem vertraglich vereinbarten Liefer- und Leistungsumfang.

2.2 Mehr- oder Sonderleistungen sowie variable Leistungen (d. h. Einzelleistungen, die nach Anzahl der Inanspruchnahme zu vergüten sind, z. B. nach Anzahl Shops oder Transaktionen, nachfolgend „variable Leistungen“) werden gesondert berechnet.

2.3 Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

2.4 Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

2.5 Der Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten Vereinbarung in Textform.

2.6 Entgelte, die einmalig zu zahlen sind, sind mit Vertragsschluss fällig und mit den von WebStollen akzeptierten Zahlungsmitteln zahlbar.

2.7 Periodisch zu entrichtende Entgelte für wiederkehrende oder über einen bestimmten Zeitraum zu erbringende Leistungen sowie variable Leistungen sind mit Zugang einer entsprechenden Rechnung fällig und werden, soweit die Rechnung keine abweichenden Bestimmungen enthält, in den Folgetagen per vereinbarter Zahlungsart (SEPA-Lastschrift, Kreditkartenzahlung oder PayPal-Zahlung) eingezogen.

2.8 Die Rechnung beinhaltet eine Auflistung und Abrechnung der variablen Leistungen.

2.9 Mit Ablauf der in Ziffer 2.7 genannten oder abweichend vereinbarten Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug.

2.10 Im Fall des Zahlungsverzugs ist WebStollen berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 Abs. 1 BGB p. a. zu fordern. Falls WebStollen in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist WebStollen berechtigt, diesen geltend zu machen.

2.11 Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass WebStollen als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

2.12 Auch im letztgenannten Fall bleibt WebStollen befugt, vom Kunden die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen.

2.13 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

2.14 Der Kunde ist zur Ausübung von Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechten nur insoweit befugt, wie sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

2.15 Bei einer mangelhaften Leistung durch WebStollen bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.

2.16 Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich WebStollen das Recht vor, abhängig vom Ergebnis einer etwaig durchgeführten Bonitätsprüfung eine Lieferung nur gegen eingeschränkte Zahlungsvarianten durchzuführen.

2.17 Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Zahlungsanspruch von WebStollen durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist WebStollen nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

2.18 Die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

2.19 Rechnungen werden dem Kunden in elektronischer Form per E-Mail und ggf. in seinem Kundenkonto zur Einsicht, zum Download oder zum Ausdruck zur Verfügung gestellt.

2.20 Der Kunde wird seine Rechnungen in regelmäßigen Zeitabständen einsehen und prüfen.

2.21 Im Falle einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift ist WebStollen berechtigt, die hierdurch tatsächlich entstandenen Fremdkosten (insbesondere Bankentgelte) weiterzuberechnen. Diese sind zusätzlich zum Rechnungsbetrag zu begleichen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

3.1 WebStollen haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von WebStollen, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von WebStollen, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ferner nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und im Umfang einer von WebStollen übernommenen Garantie.

3.2 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von WebStollen der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

3.3 Im Übrigen ist die Haftung von WebStollen ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.

3.4 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. WebStollen bemüht sich, die angebotenen Leistungen möglichst konstant verfügbar zu halten. Im Rahmen der vorstehenden Ziffern 3.1 bis 3.3 haftet WebStollen nicht dafür, dass über das Internet angebotene Produkte und/oder Leistungen zeitweise nicht verfügbar sind.

3.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von WebStollen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

3.6 WebStollen bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware jeweils nach dem aktuellen Stand der Technik.

3.7 Empfehlungen von WebStollen (z. B. Vorschläge zu Partnern) sind unverbindliche Einschätzungen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden zu überprüfen, ob die Empfehlung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht und angesichts der tatsächlichen Bedürfnisse die für ihn vorteilhafteste Lösung ist.

4.1 Angaben zu Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind seitens WebStollen ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

4.2 WebStollen kann Teilleistungen erbringen, soweit die erbrachten Teilleistungen für den Kunden sinnvoll nutzbar sind.

4.3 Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Kunde in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, sowie um den Zeitraum, in dem WebStollen durch Umstände, die WebStollen nicht zu vertreten hat, an der Leistung gehindert ist, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt und Arbeitskampf. Fristen verlängern sich auch um den Zeitraum, in welchem der Kunde vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt, z. B. eine Information nicht gibt, einen Zugang nicht schafft, eine Bestellung nicht liefert oder Mitarbeiter nicht zur Verfügung stellt.

4.4 Vereinbaren die Vertragspartner nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.

4.5 Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.

5.1 Der Schutz personenbezogener Daten des Kunden ist WebStollen ein wichtiges Anliegen.

5.2 Zur Aufklärung und Information des Kunden hält WebStollen eine jederzeit online abrufbare Datenschutzerklärung vor.

6.1 WebStollen ist berechtigt, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der Kerngegenstand der Leistung gewahrt bleibt.

6.2 Eine Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem Vertrag auf Dritte bedarf der Zustimmung von WebStollen in Textform. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

6.3 WebStollen ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, sich vom bestehenden Vertrag zu lösen.

7.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

7.2 Erfüllungsort ist Regensburg, Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann und hat er seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von WebStollen, Regensburg, Deutschland.

7.3 WebStollen ist jedoch berechtigt, Ansprüche auch am Sitz des Kunden gerichtlich geltend zu machen.

7.4 Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

8.1 Individuelle Vertragsabreden haben stets Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB); für ihre Wirksamkeit kommt es auf die Einhaltung einer bestimmten Form nicht an. Im Übrigen sind Nebenabreden außerhalb dieses Vertrags nicht getroffen.

8.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sind nur gültig, wenn sie von einem einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer oder einem Prokuristen von WebStollen bestätigt worden sind. Die Bestätigung kann in Textform erfolgen.

8.3 Vom Kunden gewünschte Sonderkonditionen oder Bestellungen außerhalb des regulären Leistungsangebots gelten nur nach Bestätigung durch WebStollen in Textform als akzeptiert. Ziffer 8.1 (Vorrang der Individualabrede) bleibt unberührt.

8.4 Haben die Parteien einander eine Änderung ihrer jeweiligen Anschrift nicht mitgeteilt, so genügt für eine Willenserklärung, die der anderen Partei gegenüber abzugeben ist, die Absendung an die letzte bekannte Anschrift (bei postalischer Übermittlung per Einschreiben). In diesem Fall wird die Erklärung zu dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie ohne Anschriftenänderung bei regelmäßiger Beförderung zugegangen sein würde.

8.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB). Entsprechendes gilt für Regelungslücken.

1.1 Gegenstand des Vertrages im Falle eines Plugin-Lizenzkaufs, eines Plugin-Lizenz-Abonnements oder eines Plugin-Addon-Abonnements (nachfolgend auch „Software“) ist die dauerhafte Überlassung der vom Kunden in seiner Bestellung ausgewählten Software nach Maßgabe der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Leistungsbeschreibung sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an der Software nach Maßgabe der für die jeweilige Software zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Lizenzbedingungen.

1.2 Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies in Textform vereinbaren oder WebStollen sie in Textform bestätigt hat.

1.3 Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der Vereinbarung oder der Bestätigung durch WebStollen in Textform.

1.4 Leistungsbeschreibung und Lizenzbedingungen gehen diesen AGB, insbesondere im Falle des Widerspruchs, vor.

1.5 Die Software entspricht dem Stand der Technik.

1.6 Der Kunde erhält die Software bestehend aus einem Maschinenprogramm im Objektcode und einer Dokumentation zur Nutzung.

1.7 Die Überlassung erfolgt online vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung mit WebStollen in Textform.

1.8 Als Dokumentation stellt WebStollen dem Kunden eine Online-Hilfe bereit, die es erlaubt, Erläuterungen zu den Funktionalitäten während des Betriebs der Software abzurufen und ggf. auszudrucken.

1.9 Keine Vertragsgegenstände sind insbesondere:

• die Schaffung der für die Nutzung der Software notwendigen Systemumgebung. Die Einrichtung einer funktionsfähigen – und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die vertragsgegenständliche Software ausreichend dimensionierten – Hard- und Softwareumgebung liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden;
• der offen lesbare Quellcode (Source Code) der Software;
• Leistungen anderer Art (z. B. Installation, Konfiguration, Softwarepflege, Schulungen/Seminare, Telefonsupport), soweit der Kunde sie bei Abschluss des Vertrags nicht zum Teil seiner Bestellung macht;
• eine andere als die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuelle Version der Software.

1.10 Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sowie sonstige Angaben in der Leistungsbeschreibung oder den jeweiligen Lizenzbedingungen sind als Leistungsbeschreibungen zu verstehen, stellen jedoch keine Garantien dar. Eine ausdrücklich als Garantie bezeichnete Zusage bedarf der Erklärung durch die Geschäftsleitung von WebStollen in Textform.

1.11 WebStollen ist berechtigt, die Software in neuen Versionen zu ändern, zu erweitern, technisch anzupassen, Menüführungen oder Layouts zu verändern oder in angemessener Weise einzuschränken, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

1.12 Ergibt sich hieraus ein Mehrumfang an Funktionen, so erstreckt sich auch ein bestehendes Nutzungsrecht auf den Mehrumfang.

1.13 Werden Funktionen entfernt, so stehen dem Kunden hieraus keine Rechte zu, sofern es sich nicht um wesentliche Kernfunktionen der Software handelt.

1.14 Vorbehaltlich abweichender Regelungen in den Lizenzbedingungen und der Leistungsbeschreibung der jeweiligen Software erfolgt die Einräumung der Nutzungsrechte unter dem Vorbehalt der Entrichtung des vereinbarten Entgelts nach Maßgabe von Abschnitt A Ziffer 2. Es gelten ergänzend die gesetzlichen Regelungen der §§ 433 ff. BGB.

2.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Software vor Vertragsschluss dahingehend zu überprüfen, ob deren Spezifikation seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. WebStollen räumt dem Kunden zu diesem Zweck einen Testzeitraum zur Nutzung ein.

2.2 Dem Kunden sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt.

2.3 Der Kunde verpflichtet sich, vorbehaltlich gesonderter Regelungen in den Lizenzbedingungen oder individueller Vereinbarungen, die erworbene Software nur für denjenigen Internetauftritt zu nutzen, der unter dem in seinem JTL-Kundenkonto registrierten Domainnamen erreichbar ist.

2.4 Eine darüber hinausgehende Nutzung der Software ist ohne vorherige Zustimmung von WebStollen in Textform unzulässig.

2.5 Der Kunde verpflichtet sich, die Software unverzüglich ab Überlassung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen, insbesondere § 377 HGB, fachkundig zu untersuchen und erkannte Mängel unter genauer Beschreibung des Fehlers in Textform zu rügen.

2.6 Der Kunde testet jede Software gründlich auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit der produktiven Nutzung beginnt.

2.7 Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z. B. durch Datensicherung, Dokumentation der Softwarenutzung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung).

2.8 Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Funktionsfähigkeit der Arbeitsumgebung des Programms sicherzustellen.

2.9 Der Kunde beachtet die von WebStollen gegebenen Hinweise für die Installation und den Betrieb der Software und informiert sich in regelmäßigen Abständen über aktuelle Hinweise auf der Internetseite von WebStollen.

2.10 Der Kunde unterstützt WebStollen bei der Fehleranalyse und/oder Fehlerbeseitigung, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, WebStollen umfassend informiert und WebStollen die für die Fehleranalyse und/oder Fehlerbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt.

2.11 Der Kunde hat auf eigene Kosten für die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen und WebStollen nach entsprechender vorheriger Ankündigung elektronischen Zugang zur Software zu gewähren.

2.12 Dem Kunden obliegt die Sicherung seiner Daten, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Kundengeschäfts anfallen.

2.13 WebStollen darf vorbehaltlich einer vorherigen Mitteilung des Kunden davon ausgehen, dass der Kunde seine Daten ordnungsgemäß gesichert hat.

2.14 Bei einer Verletzung der vorstehenden Pflichten trägt der Kunde die damit einhergehenden Nachteile und Kosten.

3.1 Die Software hat die vereinbarte Beschaffenheit, wenn sie sich für die vertraglich vorausgesetzte, bei fehlender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung eignet.

3.2 Sie genügt dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität; sie ist jedoch nicht fehlerfrei.

3.3 Eine Funktionsbeeinträchtigung des Programms, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o. Ä. resultiert, ist kein Mangel.

3.4 Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt. WebStollen gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung der Software durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen.

3.5 Bei Sachmängeln kann WebStollen zunächst nacherfüllen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von WebStollen durch:

• Beseitigung des Mangels,
• Überlassung einer neuen Version der Software, die den Mangel nicht hat, oder
• dadurch, dass WebStollen Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden, insbesondere indem WebStollen Updates zum Download bereitstellt und dem Kunden Support zur Lösung etwaiger Installationsprobleme anbietet.

3.6 Wegen eines Mangels sind zumindest drei Nachbesserungsversuche hinzunehmen. Eine gleichwertige neue Programmversion oder die gleichwertige vorhergehende Programmversion ohne den Fehler ist vom Kunden zu übernehmen, wenn der Funktionsumfang erhalten bleibt, im Übrigen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.

3.7 Die Installation von Software (Patches oder neue Versionen) ist Aufgabe des Kunden.

3.8 Bei Rechtsmängeln leistet WebStollen dadurch Gewähr, dass WebStollen dem Kunden nach Wahl von WebStollen eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software oder an gleichwertiger Software verschafft.

3.9 Der Kunde unterstützt WebStollen bei der Mängelbeseitigung, indem er den Mangel konkret beschreibt, WebStollen umfassend informiert und WebStollen die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt.

3.10 WebStollen kann die Mangelbeseitigung nach eigener Wahl auch durch Fernwartung oder Zugriff auf das System, in welchem die Software installiert wurde (JTL-Shop-Hosting-Server), erbringen. Im Übrigen gilt Abschnitt B Ziffer 2.6. WebStollen kann Mehrkosten verlangen, wenn die Software verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde.

3.11 WebStollen kann Aufwendungsersatz verlangen, wenn kein Mangel gefunden wird und der Kunde die Mangelrüge zumindest fahrlässig erhoben hatte.

3.12 Die Beweislast liegt beim Kunden. § 254 BGB gilt entsprechend.

3.13 Wenn WebStollen die Nacherfüllung endgültig verweigert, diese endgültig fehlschlägt oder dem Kunden nicht zumutbar ist, kann der Kunde entweder vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen herabsetzen und zusätzlich Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen.

3.14 Die Ansprüche verjähren nach Abschnitt B Ziffer 4.

3.15 Der Kunde unterrichtet WebStollen unverzüglich in Textform, falls Dritte Schutzrechte (z. B. Urheber- oder Patentrechte) an der Software geltend machen.

3.16 Der Kunde ermächtigt hiermit WebStollen zur alleinigen Abwehr dieser Ansprüche.

3.17 Wird der Kunde gerichtlich in Anspruch genommen, stimmt er sich mit WebStollen ab und nimmt Prozesshandlungen, insbesondere Anerkenntnisse oder Vergleiche, nur nach Abstimmung mit WebStollen vor.

3.18 WebStollen unterstützt den Kunden bei dessen Verteidigung gegen die Angriffe des Dritten durch Beratung und Information.

3.19 WebStollen ist berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde zumindest einen angemessenen Teil des vereinbarten Entgelts nach Abschnitt A Ziffer 2 bezahlt hat.

3.20 WebStollen schuldet die branchenübliche Sorgfalt. Bei der Feststellung, ob WebStollen ein Verschulden trifft, ist zu berücksichtigen, dass Software technisch nicht fehlerfrei erstellt werden kann.

3.21 Abschnitt A Ziffer 3 (Haftung) bleibt unberührt.

4.1 Die Verjährungsfrist beträgt:

• bei Sachmängeln für Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Ablieferung der Software, jedoch für ordnungsgemäß gerügte Mängel nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung;
• bei anderen Ansprüchen aus Sachmängeln ein Jahr;
• bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln zwei Jahre;
• bei nicht auf Sach- oder Rechtsmängeln beruhenden Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre.

4.2 Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

4.3 Die Verjährung beginnt im Falle des Lizenzverkaufs sofort nach Freischaltung der Software-Lizenz. Die Freischaltung erfolgt unmittelbar nach dem Kauf der Lizenz und wird von WebStollen per E-Mail bestätigt. Sollte keine Freischaltungs-E-Mail vorliegen, beginnt die Verjährung mit der Installation im JTL-Shop des Kunden.

4.4 Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

4.5 Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie und Arglist sowie in den in Abschnitt A Ziffer 3.1 genannten Fällen (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit; Produkthaftung) gelten stets die gesetzlichen Verjährungsregeln.

1.1 Unter der Domain dash.bar betreibt WebStollen eine webseitenbasierte, teilweise kostenpflichtige Software, über die die Nutzer Dienste und Informationen über ihren Onlineshop einsehen und nutzen können.

1.2 Kostenpflichtige Leistungen werden im Folgenden als „Service“ bezeichnet. Die Software wird vom Anbieter als SaaS- bzw. Cloud-Lösung betrieben. Dem Kunden wird ermöglicht, die auf den Servern des Anbieters bzw. eines vom Anbieter beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten.

1.3 Der Zugriff kann mittels Webbrowser oder Smartphone-Applikation (iOS, Android) erfolgen.

1.4 WebStollen wird die Verbindung zwischen dem Server und dem Internet schaffen, gewähren und aufrechterhalten, damit die auf dem Server abgelegten Daten auf Anfrage von außenstehenden Rechnern im Internet (nachfolgend „Clients“) jederzeit und störungsfrei mittels der im Internet gebräuchlichen Protokolle an den abrufenden Rechner weitergeleitet werden und bei entsprechender Funktionalität der Internetseite Kundendaten auch speicherbar sind.

1.5 Ein Vertrag kommt zu den hier vorliegenden AGB, zu den jeweiligen auf der Webseite dargestellten Preiskonditionen und zu dem auf der Webseite und in diesen AGB dargestellten Leistungsumfang zustande.

1.6 WebStollen bietet über dash.bar Informationen, Funktionen und Dienste an, die den eigenen Onlineshop der Nutzer erweitern.

1.7 Bei dash.bar handelt es sich um eine Online-Plattform, welche mittels Onlineshop-Plugin, Smartphone-Applikation oder Onlinezugang per Browser aufrufbar ist.

1.8 Sie verbindet den Onlineshop des Nutzers mit den Diensten von dash.bar und Diensten von Drittanbietern.

1.9 Damit WebStollen den jeweiligen Service anbieten kann, müssen die Daten ggf. gespeichert und auf Servern gehostet werden.

1.10 WebStollen ist insbesondere berechtigt, die Daten technisch zu vervielfältigen, zu verändern, zu analysieren und an dritte Unternehmen zur Sicherstellung der Leistungserbringung, Vermarktung oder Weiterentwicklung seiner Leistungen weiterzugeben.

1.11 Insbesondere ist es WebStollen gestattet, diese Daten branchenspezifisch und branchenübergreifend zusammenzufassen und Dritten in dieser aggregierten und anonymisierten Form zur Verfügung zu stellen.

1.12 Der Zugang zu dash.bar ist im Rahmen eines monatlichen oder jährlichen Abonnements kostenpflichtig.

1.13 Die Höhe der Kosten unterscheidet sich nach dem vom Nutzer gewählten Preismodell.

1.14 Der unterschiedliche Leistungsumfang der einzelnen Modelle lässt sich der detaillierten Leistungsbeschreibung auf der Bestellseite von dash.bar entnehmen.

1.15 Daneben gibt es auch ein kostenloses Angebot.

1.16 WebStollen behält sich das Recht vor, den Service jederzeit zu erweitern, zu verändern oder zu verbessern.

1.17 Über derartige Veränderungen wird der Nutzer in regelmäßigen Abständen informiert.

1.18 Einschränkungen des Leistungsumfangs sind nur möglich, wenn dies aus rechtlichen Gründen unumgänglich ist oder sich der Nutzer hiermit auf Nachfrage von WebStollen einverstanden erklärt.

1.19 Das Einverständnis des Nutzers gilt als erteilt, wenn der Nutzer einer entsprechenden Mitteilung von WebStollen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. WebStollen wird den Nutzer mit der Mitteilung auf die Bedeutung seines Schweigens hinweisen.

1.20 Sofern kein ausdrücklicher Preis vereinbart wird, richtet sich die Vergütung für den Zugang und die Nutzung der Service-Webseite nach dem Preisverzeichnis von WebStollen (aktuelle Fassung abrufbar unter dash.bar/preise) zum Zeitpunkt der Antragstellung durch den Nutzer.

1.21 Mit der Annahme durch WebStollen erhält der Nutzer eine Bestätigung über den Vergütungspreis in Textform.

1.22 Sofern der Nutzer dieser Bestätigung nicht unverzüglich nach Kenntnisnahme widerspricht, gilt dieser Preis im Zweifel als vereinbart.

1.23 WebStollen behält sich eine Preisänderung jeweils ab dem nächsten Verlängerungszeitpunkt vor.

1.24 Die geänderten Preise werden dem Nutzer mindestens zwei Wochen vor dem nächsten Verlängerungszeitpunkt an seine bei dash.bar angegebene E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt.

1.25 Im Falle einer Netto-Preiserhöhung hat der Nutzer das Recht, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des noch nicht verlängerten Vertrags zu kündigen.

1.26 Andernfalls gilt die Preiserhöhung zum nächsten Verlängerungszeitpunkt als akzeptiert. Hierauf wird im Preiserhöhungsschreiben gesondert hingewiesen.

1.27 Technische Änderungen und geringfügige Abweichungen des von WebStollen angebotenen Services sind insoweit vorbehalten, als sie dem Vertragspartner nach billigem Ermessen zuzumuten sind.

1.28 Werden die Dienstleistungen nach Vertragsabschluss technisch verbessert, ist ein Anspruch auf Nutzung der bisherigen, nicht verbesserten Version ausgeschlossen.

1.29 Ist dem Vertragspartner die Nutzung der technisch verbesserten Version aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nicht zuzumuten, kann er unter Ausschluss weiterer Rechte den Vertrag außerordentlich kündigen.

1.30 Die Kündigung muss unverzüglich in Textform erklärt werden.

1.31 WebStollen verarbeitet personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Kontos in Bezug auf die Benutzer der Software zur Verfügung gestellt werden (Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Passwort), sowie Daten, die sich auf die Nutzung der Software beziehen (Log-Dateien).

1.32 Diese personenbezogenen Daten werden von WebStollen als Verantwortlichem verarbeitet, um den Benutzern die Nutzung der Software zu ermöglichen.

1.33 Hinsichtlich der diesbezüglichen Betroffenenrechte und sonstiger Informationspflichten wird auf die Datenschutzerklärung auf der Internetseite von WebStollen verwiesen.

1.34 WebStollen verarbeitet Produkt- und Bestelldaten aus den Softwaresystemen des Auftraggebers, insbesondere aus der Software „JTL-WaWi“ und „JTL-Shop“.

1.35 Diese Daten werden anonymisiert gespeichert und zu Analyse- und Auswertungszwecken verarbeitet.

1.36 So können objektive Vergleiche von Kennzahlen zu Produktverkäufen vorgenommen werden, ohne dass ein Bezug zum Onlinehändler hergestellt werden kann.

2.1 WebStollen ist berechtigt, die vom Nutzer übermittelten Daten in die dash.bar-Datenbank einzustellen.

2.2 Der Nutzer stimmt einer Nutzung der von ihm übermittelten Daten durch WebStollen zum Zwecke der Vertragserfüllung für die Dauer des Vertrags und die darüber hinausgehende Zeit zu.

2.3 Diese Zustimmung umfasst auch die erforderliche Nutzung von Marken, Logos, Firmennamen und anderen Kennzeichen zur Darstellung der Auswertungen auf den Endgeräten des Services von WebStollen.

2.4 WebStollen sichert nicht zu und gewährleistet bzw. garantiert nicht, dass die Nutzung der Services und Dienste ohne Unterbrechungen oder fehlerfrei sein wird; der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass WebStollen den Dienst gegebenenfalls für eine unbestimmte Zeit einstellen oder nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Vereinbarung beenden kann.

2.5 Der Nutzer erstellt seinen Kundenantrag zur Nutzung von dash.bar auf den Seiten von dash.bar.

2.6 In diesem Zusammenhang muss er auch ein Kundenkonto auf der Webseite registrieren.

2.7 Er hat damit Zugriff auf die in seinem gewählten Paket enthaltenen Services.

2.8 Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und WebStollen kommt durch die Annahme des Kundenantrags oder durch die erste von WebStollen vorgenommene Erfüllungshandlung zustande.

2.9 Die Verschaffung des Zugangs zu den dash.bar-Diensten mittels Passwort gilt als stillschweigende Zustimmung von WebStollen zum Abschluss eines entsprechenden Vertrags.

2.10 WebStollen bleibt vorbehalten, die Annahme des Kundenantrags in Einzelfällen ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

2.11 Die Laufzeit eines Vertrags richtet sich nach der gewählten Laufzeit des gebuchten Pakets (Abonnement). Die buchbaren Leistungen sind unter dash.bar einsehbar.

2.12 Die Laufzeit ist aus dem abgeschlossenen Vertrag ersichtlich. Der Vertrag verlängert sich am Ende des jeweiligen Abonnementzeitraums automatisch, es sei denn, der Nutzer kündigt sein kostenpflichtiges Abonnement vor Ende des jeweils aktuellen Abonnementzeitraums.

2.13 Wird ein Vertrag nicht gekündigt, verlängert er sich jeweils automatisch um die bei Vertragsabschluss vereinbarte Laufzeit.

2.14 Die Kündigung wird an dem Tag wirksam, der auf den letzten Tag des aktuellen Abonnementzeitraums folgt, und der Nutzer wird auf das kostenlose Paket heruntergestuft.

2.15 Kündigungen bedürfen der Textform, können aber auch direkt im Account durchgeführt werden.

2.16 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für WebStollen liegt insbesondere, aber nicht abschließend vor, wenn der Nutzer gegen die Verpflichtungen aus Abschnitt A Ziffer 2 verstößt.

2.17 Nach Vertragsbeendigung ist WebStollen berechtigt, die auf seinen Servern gespeicherten Daten des Nutzers aus der Nutzung des Service von WebStollen endgültig zu löschen.

2.18 Für eine Datensicherung ist der Nutzer selbst verantwortlich.

2.19 Dem Nutzer wird die Möglichkeit eingeräumt, dash.bar für einen festgelegten Zeitraum zu testen.

2.20 Nach Ablauf des Testzeitraums wird der Nutzer auf das kostenlose Paket heruntergestuft, falls er sich nicht innerhalb des Testzeitraums für ein kostenpflichtiges Paket entscheidet.

2.21 Während der gewährten Testphase kann sich der Kunde von der Geeignetheit und Brauchbarkeit der dash.bar-Dienste und -Funktionen für seine Zwecke und Absichten überzeugen.

2.22 Der Kunde erkennt an, dass beim Website- und App-Tracking nach dem derzeitigen Stand der Technik technisch bedingte Ungenauigkeiten und Abweichungen nicht ausgeschlossen werden können.

2.23 Der Vertragstext wird von WebStollen nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden.

2.24 Der Kunde kann diese Geschäftsbedingungen und die Daten seiner Buchung/Bestellung vor dem Abschicken ausdrucken und erhält eine Vertragsbestätigung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

2.25 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Anmeldung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese Daten stets aktuell zu halten.

2.26 Sind oder werden diese Daten im Verlauf der Vertragslaufzeit unrichtig, wird der Kunde diese in seinem Account unverzüglich aktualisieren bzw. korrigieren.

2.27 Die Vertragskommunikation erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm in seinen Stammdaten angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und dass er Einstellungen für seine Systeme und sein E-Mail-Postfach so vornimmt, dass er vertragsbezogene Nachrichten von WebStollen erhalten kann.

1.1 Unter der Domain abocloud.io betreibt WebStollen eine webseitenbasierte, kostenpflichtige Software, über die die Nutzer Abonnements und wiederkehrende Bestellungen abwickeln können.

1.2 Die Software wird vom Anbieter als SaaS- bzw. Cloud-Lösung betrieben. Dem Kunden wird ermöglicht, die auf den Servern des Anbieters bzw. eines vom Anbieter beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten.

1.3 Ein Vertrag kommt zu den hier vorliegenden AGB, zu den jeweiligen auf der Webseite dargestellten Preiskonditionen und zu dem auf der Webseite und in diesen AGB dargestellten Leistungsumfang zustande.

1.4 WebStollen wird die Verbindung zwischen dem Server und dem Internet schaffen, gewähren und aufrechterhalten, damit die auf dem Server abgelegten Daten auf Anfrage von außenstehenden Rechnern im Internet (nachfolgend „Clients“) jederzeit und störungsfrei mittels der im Internet gebräuchlichen Protokolle an den abrufenden Rechner weitergeleitet werden und bei entsprechender Funktionalität der Internetseite Kundendaten auch speicherbar sind.

1.5 Bei abocloud.io handelt es sich um eine Online-Plattform, welche mittels Onlinezugang per Browser aufrufbar ist.

1.6 Sie verbindet den Onlineshop des Nutzers mit den Diensten von abocloud.io und Diensten von Drittanbietern. Dabei ermöglicht sie es dem Nutzer, Produkte in regelmäßigen Intervallen zu vertreiben, ohne dass dafür einzelne Bestellungen im Onlineshop ausgelöst werden müssen (Abonnements). Dabei werden die Bestelldaten regelmäßig an den Nutzer übermittelt und die Zahlung mittels Drittanbieter durchgeführt.

1.7 WebStollen tritt hierbei nicht als Zahlungsdienstleister auf.

1.8 Der Kunde verbindet vielmehr einen bestehenden Zahlungsanbieter (z. B. PayPal, Mollie, GoCardless) mit seinem abocloud.io-Account. Er wickelt damit in Eigenverantwortung und innerhalb seines Vertragsverhältnisses mit dem Zahlungsdienstleister die Zahlungen ab.

1.9 WebStollen übergibt zu diesem Zweck die vom Kunden übermittelten Bestelldaten (z. B. personenbezogene Daten des Bestellers, Geldwert der Bestellung) an den vom Kunden angebundenen Zahlungsdienstleister. Dies geschieht über eine Schnittstelle direkt zu den Serverdiensten des Zahlungsanbieters.

1.10 Damit WebStollen den jeweiligen Service anbieten kann, müssen die Daten ggf. gespeichert und auf Servern gehostet werden.

1.11 WebStollen ist insbesondere berechtigt, die Daten technisch zu vervielfältigen, zu verändern, zu analysieren und an dritte Unternehmen zur Sicherstellung der Leistungserbringung, Vermarktung oder Weiterentwicklung seiner Leistungen weiterzugeben.

1.12 Der Zugang zu abocloud.io ist im Rahmen eines monatlichen oder jährlichen Abonnements kostenpflichtig.

1.13 Die Höhe der Kosten unterscheidet sich nach dem vom Nutzer gewählten Preismodell.

1.14 Der unterschiedliche Leistungsumfang der einzelnen Modelle lässt sich der detaillierten Leistungsbeschreibung auf der Bestellseite von abocloud.io entnehmen.

1.15 Daneben gibt es auch ein kostenloses Angebot.

1.16 WebStollen behält sich das Recht vor, den Service jederzeit zu erweitern, zu verändern oder zu verbessern.

1.17 Über derartige Veränderungen wird der Nutzer in regelmäßigen Abständen informiert.

1.18 Einschränkungen des Leistungsumfangs sind nur möglich, wenn dies aus rechtlichen Gründen unumgänglich ist oder sich der Nutzer hiermit auf Nachfrage von WebStollen einverstanden erklärt.

1.19 Das Einverständnis des Nutzers gilt als erteilt, wenn der Nutzer einer entsprechenden Mitteilung von WebStollen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. WebStollen wird den Nutzer mit der Mitteilung auf die Bedeutung seines Schweigens hinweisen.

1.20 Sofern kein ausdrücklicher Preis vereinbart wird, richtet sich die Vergütung für den Zugang und die Nutzung der Service-Webseite nach dem Preisverzeichnis von WebStollen (aktuelle Fassung abrufbar unter abocloud.io/#prices) zum Zeitpunkt der Antragstellung durch den Nutzer.

1.21 Mit der Annahme durch WebStollen erhält der Nutzer eine Bestätigung über den Vergütungspreis in Textform.

1.22 Sofern der Nutzer dieser Bestätigung nicht unverzüglich nach Kenntnisnahme widerspricht, gilt dieser Preis im Zweifel als vereinbart.

1.23 WebStollen behält sich eine Preisänderung jeweils ab dem nächsten Verlängerungszeitpunkt vor.

1.24 Die geänderten Preise werden dem Nutzer mindestens zwei Wochen vor dem nächsten Verlängerungszeitpunkt an seine bei abocloud.io angegebene E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt.

1.25 Im Falle einer Netto-Preiserhöhung hat der Nutzer das Recht, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des noch nicht verlängerten Vertrags zu kündigen.

1.26 Andernfalls gilt die Preiserhöhung zum nächsten Verlängerungszeitpunkt als akzeptiert. Hierauf wird im Preiserhöhungsschreiben gesondert hingewiesen.

1.27 Technische Änderungen und geringfügige Abweichungen des von WebStollen angebotenen Services sind insoweit vorbehalten, als sie dem Vertragspartner nach billigem Ermessen zuzumuten sind.

1.28 Werden die Dienstleistungen nach Vertragsabschluss technisch verbessert, ist ein Anspruch auf Nutzung der bisherigen, nicht verbesserten Version ausgeschlossen.

1.29 Ist dem Vertragspartner die Nutzung der technisch verbesserten Version aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nicht zuzumuten, kann er unter Ausschluss weiterer Rechte den Vertrag außerordentlich kündigen.

1.30 Die Kündigung muss unverzüglich in Textform erklärt werden.

1.31 WebStollen verarbeitet personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Kontos in Bezug auf die Benutzer der Software zur Verfügung gestellt werden (Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Passwort), sowie Daten, die sich auf die Nutzung der Software beziehen (Log-Dateien).

1.32 Diese personenbezogenen Daten werden von WebStollen als Verantwortlichem verarbeitet, um den Benutzern die Nutzung der Software zu ermöglichen.

1.33 Hinsichtlich der diesbezüglichen Betroffenenrechte und sonstiger Informationspflichten wird auf die Datenschutzerklärung auf der Internetseite von WebStollen verwiesen.

1.34 WebStollen verarbeitet Produkt- und Bestelldaten aus den Softwaresystemen des Auftraggebers, insbesondere aus der Software „JTL-WaWi“ und „JTL-Shop“.

2.1 WebStollen ist berechtigt, die vom Nutzer übermittelten Daten in die abocloud.io-Datenbank einzustellen.

2.2 Der Nutzer stimmt einer Nutzung der von ihm übermittelten Daten durch WebStollen zum Zwecke der Vertragserfüllung für die Dauer des Vertrags und die darüber hinausgehende Zeit zu.

2.3 Diese Zustimmung umfasst auch die erforderliche Nutzung von Marken, Logos, Firmennamen und anderen Kennzeichen zur Darstellung der Auswertungen auf den Endgeräten des Services von WebStollen.

2.4 WebStollen sichert nicht zu und gewährleistet bzw. garantiert nicht, dass die Nutzung der Services und Dienste ohne Unterbrechungen oder fehlerfrei sein wird; der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass WebStollen den Dienst gegebenenfalls für eine unbestimmte Zeit einstellen oder nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Vereinbarung beenden kann.

2.5 Der Nutzer erstellt seinen Kundenantrag zur Nutzung von abocloud.io auf den Seiten von abocloud.io.

2.6 In diesem Zusammenhang muss er auch ein Kundenkonto auf der Webseite registrieren.

2.7 Er hat damit Zugriff auf die in seinem gewählten Paket enthaltenen Services.

2.8 Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und WebStollen kommt durch die Annahme des Kundenantrags oder durch die erste von WebStollen vorgenommene Erfüllungshandlung zustande.

2.9 Die Verschaffung des Zugangs zu den abocloud.io-Diensten mittels Passwort gilt als stillschweigende Zustimmung von WebStollen zum Abschluss eines entsprechenden Vertrags.

2.10 WebStollen bleibt vorbehalten, die Annahme des Kundenantrags in Einzelfällen ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

2.11 Die Laufzeit eines Vertrags richtet sich nach der gewählten Laufzeit des gebuchten Pakets (Abonnement). Die buchbaren Leistungen sind unter abocloud.io einsehbar.

2.12 Die Laufzeit ist aus dem abgeschlossenen Vertrag ersichtlich. Der Vertrag verlängert sich am Ende des jeweiligen Abonnementzeitraums automatisch, es sei denn, der Nutzer kündigt sein kostenpflichtiges Abonnement vor Ende des jeweils aktuellen Abonnementzeitraums.

2.13 Wird ein Vertrag nicht gekündigt, verlängert er sich jeweils automatisch um die bei Vertragsabschluss vereinbarte Laufzeit.

2.14 Die Kündigung wird an dem Tag wirksam, der auf den letzten Tag des aktuellen Abonnementzeitraums folgt, und der Nutzer wird auf das kostenlose Paket heruntergestuft.

2.15 Kündigungen bedürfen der Textform, können aber auch direkt im Account durchgeführt werden.

2.16 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für WebStollen liegt insbesondere, aber nicht abschließend vor, wenn der Nutzer gegen die Verpflichtungen aus Abschnitt A Ziffer 2 verstößt.

2.17 Nach Vertragsbeendigung ist WebStollen berechtigt, die auf seinen Servern gespeicherten Daten des Nutzers aus der Nutzung des Service von WebStollen endgültig zu löschen.

2.18 Für eine Datensicherung ist der Nutzer selbst verantwortlich.

2.19 Der Vertragstext wird von WebStollen nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden.

2.20 Der Kunde kann diese Geschäftsbedingungen und die Daten seiner Buchung/Bestellung vor dem Abschicken ausdrucken und erhält eine Vertragsbestätigung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

2.21 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Anmeldung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese Daten stets aktuell zu halten.

2.22 Sind oder werden diese Daten im Verlauf der Vertragslaufzeit unrichtig, wird der Kunde diese in seinem Account unverzüglich aktualisieren bzw. korrigieren.

2.23 Die Vertragskommunikation erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm in seinen Stammdaten angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und dass er Einstellungen für seine Systeme und sein E-Mail-Postfach so vornimmt, dass er vertragsbezogene Nachrichten von WebStollen erhalten kann.

1.1 Unter der Domain fillyzone.com stellt WebStollen eine webseitenbasierte, kostenpflichtige Software (SaaS) bereit, mit der der Kunde (Onlineshop-Betreiber) für seinen Onlineshop ein eigenes Affiliate-Marketing-System einschließlich einer mehrstufigen Empfehlungsvergütung (Multi-Level-Marketing) aufbauen und betreiben kann.

1.2 Die Software wird vom Anbieter als SaaS- bzw. Cloud-Lösung betrieben. Dem Kunden wird ermöglicht, die auf den Servern des Anbieters bzw. eines vom Anbieter beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen.

1.3 Gegenstand der Leistung von WebStollen ist ausschließlich die technische Erfassung (Tracking), Berechnung und Anzeige von Empfehlungs- und Provisionsdaten. WebStollen stellt dem Kunden hierfür allein das Werkzeug zur Verfügung. Die inhaltliche Ausgestaltung des Affiliate- bzw. MLM-Programms sowie sämtliche Rechtsbeziehungen zu den Empfehlungsgebern (nachfolgend „Affiliates“) obliegen allein dem Kunden (siehe Ziffern 5 und 7).

1.4 Die Berechnung erfolgt auf Grundlage der Roh- und Bestelldaten, die die Software aus dem vom Kunden selbst betriebenen bzw. gehosteten Shopsystem, insbesondere JTL-Shop, erhält. Für die Bereitstellung, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Daten ist der Kunde verantwortlich.

1.5 WebStollen tritt nicht als Zahlungsdienstleister auf und ist zu keinem Zeitpunkt am Geldfluss beteiligt. Über WebStollen bzw. fillyzone werden keine Provisionsgelder vereinnahmt, verwahrt oder weitergeleitet. Die Auszahlung von Provisionen an die Affiliates erfolgt ausschließlich durch den Kunden in dessen alleiniger Verantwortung.

1.6 Der Zugriff des Kunden erfolgt per Webbrowser. Die Darstellung der fillyzone-Daten für die Affiliates erfolgt eingebettet (z. B. per iframe) innerhalb des Kundenkontos des jeweiligen Affiliates im Shopsystem des Kunden. Die Affiliates melden sich ausschließlich beim Kunden an; ein unmittelbarer Zugang der Affiliates zu WebStollen besteht nicht.

1.7 Ein Vertrag kommt zu den hier vorliegenden AGB, zu den jeweiligen auf der Webseite dargestellten Preiskonditionen und zu dem auf der Webseite und in diesen AGB dargestellten Leistungsumfang zustande.

2.1 Der Nutzer erstellt seinen Kundenantrag zur Nutzung von fillyzone auf den Seiten von fillyzone.com und registriert in diesem Zusammenhang ein Kundenkonto.

2.2 Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und WebStollen kommt durch die Annahme des Kundenantrags oder durch die erste von WebStollen vorgenommene Erfüllungshandlung zustande. Die Verschaffung des Zugangs mittels Passwort gilt als stillschweigende Zustimmung von WebStollen zum Abschluss eines entsprechenden Vertrags.

2.3 WebStollen bleibt vorbehalten, die Annahme des Kundenantrags in Einzelfällen ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

2.4 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Abrechnung erfolgt nachträglich monatlich (siehe Ziffer 3). Eine Mindestvertragslaufzeit und eine Testphase bestehen nicht.

2.5 Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Kündigungen bedürfen der Textform, können aber auch direkt im Account durchgeführt werden.

2.6 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für WebStollen liegt insbesondere, aber nicht abschließend vor, wenn der Nutzer gegen die Verpflichtungen aus Abschnitt A Ziffer 2 oder aus Abschnitt E Ziffer 5 verstößt.

2.7 Nach Vertragsbeendigung ist WebStollen berechtigt, die auf seinen Servern gespeicherten Daten des Nutzers aus der Nutzung des Service endgültig zu löschen. Für eine Datensicherung ist der Nutzer selbst verantwortlich. Datenschutzrechtliche Lösch- und Rückgabepflichten aus dem Auftragsverarbeitungsvertrag (Ziffer 8) bleiben unberührt.

2.8 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Anmeldung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese Daten stets aktuell zu halten. Die Vertragskommunikation erfolgt in der Regel per E-Mail; der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und er vertragsbezogene Nachrichten empfangen kann.

3.1 Die Vergütung für die Nutzung von fillyzone wird nachträglich monatlich abgerechnet. Es gelten ergänzend die Regelungen aus Abschnitt A Ziffer 2 (Preise und Zahlungsbedingungen).

3.2 Bemessungsgrundlage ist der „Mehrumsatz“. Mehrumsatz im Sinne dieser Bedingungen ist der Umsatz aus Bestellungen, die über das Affiliate-System des Kunden vermittelt und erfolgreich abgeschlossen wurden (erfolgreich abgeschlossene und versandte Bestellungen). Stornierte, widerrufene oder rückabgewickelte Bestellungen werden nicht berücksichtigt bzw. nachträglich in Abzug gebracht.

3.3 Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif:

• Tarif „Starter“: 3 % des Mehrumsatzes. Fällt in einem Abrechnungsmonat kein über Affiliates generierter Mehrumsatz an, entstehen im Tarif „Starter“ in diesem Monat keine Kosten (Einstieg ab 0 EUR).
• Tarif „Growth“: eine feste monatliche Grundgebühr von 99 EUR zuzüglich 1,5 % des Mehrumsatzes.

3.4 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (Abschnitt A Ziffer 2.3).

3.5 Maßgeblich für die Berechnung der Vergütung von WebStollen sind die in fillyzone erfassten, um Stornierungen, Widerrufe und Rückabwicklungen bereinigten Umsätze. Die Unverbindlichkeit der gegenüber Affiliates angezeigten Beträge (Ziffer 4.3) betrifft ausschließlich das Verhältnis des Kunden zu seinen Affiliates und lässt die Vergütungsabrechnung zwischen WebStollen und dem Kunden unberührt.

3.6 Die maßgeblichen Abrechnungsdaten werden dem Kunden mit der Rechnung in nachvollziehbarer Form zur Verfügung gestellt. Beanstandungen der Abrechnung sind innerhalb angemessener Frist in Textform mitzuteilen.

4.1 fillyzone berechnet die Provisionen der Affiliates ausschließlich auf Grundlage der aus dem Shopsystem des Kunden bereitgestellten Daten und nach den vom Kunden selbst festgelegten Provisionsregeln (siehe Ziffer 5).

4.2 Berücksichtigt werden nur erfolgreich abgeschlossene und versandte Bestellungen. Werden solche Bestellungen später storniert, widerrufen oder in sonstiger Weise rückabgewickelt, werden die darauf entfallenden Provisionen wieder in Abzug gebracht (Rückbelastung).

4.3 Die in fillyzone – insbesondere in der für Affiliates eingebetteten Ansicht – angezeigten Beträge sind unverbindliche, vorläufige Momentaufnahmen zum jeweiligen Abrufzeitpunkt. Sie stellen keine verbindliche Gutschrift, keine Zahlungszusage und keine verbindliche Abrechnung dar. Maßgeblich für das Bestehen, die Höhe und die Fälligkeit etwaiger Provisionsansprüche ist allein die finale Abrechnung durch den Kunden im Verhältnis zu seinen Affiliates.

4.4 Die Auszahlung der Provisionen an die Affiliates erfolgt ausschließlich durch den Kunden (Ziffer 1.5). WebStollen schuldet weder den Affiliates noch dem Kunden die Auszahlung von Provisionen.

4.5 Beruhen Abweichungen oder Fehler in der Berechnung oder Anzeige auf unrichtigen, unvollständigen oder verspätet bereitgestellten Daten aus dem Verantwortungsbereich des Kunden – insbesondere aus dem Shopsystem –, so hat WebStollen dies nicht zu vertreten.

4.6 Der Kunde ist gehalten, die berechneten Werte vor einer Auszahlung an Affiliates auf Plausibilität zu prüfen. Im Übrigen richtet sich die Haftung von WebStollen nach Abschnitt A Ziffer 3.

5.1 Der Kunde gestaltet die Provisionsstruktur, die Vergütungsstufen und eine etwaige mehrstufige (MLM-)Struktur seines Programms eigenverantwortlich und allein. WebStollen stellt hierfür lediglich die technische Konfigurationsmöglichkeit bereit und nimmt auf die inhaltliche Ausgestaltung keinen Einfluss.

5.2 WebStollen erbringt keine rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Beratung zur Ausgestaltung des Programms und prüft die vom Kunden gewählte Struktur nicht auf ihre rechtliche Zulässigkeit.

5.3 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass sein Affiliate- bzw. MLM-Programm den geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht. Dies umfasst insbesondere:

• die Abgrenzung zu unzulässigen progressiven Kunden- bzw. Anwerbesystemen (Verbot von Schneeball- und Pyramidensystemen, § 16 Abs. 2 UWG);
• die Einhaltung der Kennzeichnungs- und Transparenzpflichten für Werbung und Empfehlungen, insbesondere die lauterkeits- und medienrechtliche Kennzeichnung durch die Affiliates;
• die vertragliche, steuerliche und gegebenenfalls sozialversicherungsrechtliche Ausgestaltung des Verhältnisses zu seinen Affiliates;
• die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben im Verhältnis zu seinen Affiliates und Endkunden.

5.4 Der Kunde stellt WebStollen von sämtlichen Ansprüchen Dritter – insbesondere von Affiliates, Endkunden, Wettbewerbern, Verbänden und Behörden – frei, die auf der inhaltlichen Ausgestaltung, dem Betrieb oder der rechtlichen Unzulässigkeit seines Affiliate- bzw. MLM-Programms beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Anspruch auf einem von WebStollen zu vertretenden Umstand im Sinne von Abschnitt A Ziffer 3 beruht.

5.5 WebStollen ist berechtigt, den Dienst ganz oder teilweise zu sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kunde die Software für ein rechtswidriges, insbesondere gegen § 16 Abs. 2 UWG verstoßendes System einsetzt.

6.1 WebStollen sagt keine bestimmte Verfügbarkeit des Dienstes zu und schuldet insbesondere keine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit. WebStollen bemüht sich in angemessener Weise um eine möglichst hohe Verfügbarkeit.

6.2 Wartungs-, Aktualisierungs- und Sicherungsarbeiten sowie hierdurch bedingte vorübergehende Einschränkungen oder Unterbrechungen sind zulässig. WebStollen wird planbare Wartungsfenster nach Möglichkeit vorab ankündigen und in nutzungsarme Zeiten legen.

6.3 Der Betrieb hängt von Leistungen und Systemen Dritter ab, die WebStollen nicht kontrolliert – insbesondere von der Erreichbarkeit und Datenlieferung des vom Kunden selbst betriebenen bzw. gehosteten Shopsystems sowie von Hosting- und Infrastrukturdiensten. Für Einschränkungen, die auf solchen Umständen oder auf höherer Gewalt beruhen, wird eine Verfügbarkeit nicht geschuldet.

6.4 Ist das Shopsystem des Kunden nicht erreichbar oder liefert es keine bzw. unvollständige Daten, kann fillyzone keine oder nur eingeschränkte Berechnungen vornehmen. Dies fällt in den Verantwortungsbereich des Kunden.

6.5 Der Kunde erkennt an, dass beim Tracking nach dem derzeitigen Stand der Technik technisch bedingte Ungenauigkeiten und Abweichungen nicht ausgeschlossen werden können. Im Übrigen gilt für die Haftung Abschnitt A Ziffer 3.

7.1 Zwischen WebStollen und den Affiliates besteht kein Vertragsverhältnis. Die Affiliates sind ausschließlich Vertragspartner des Kunden. WebStollen tritt gegenüber den Affiliates nicht auf und schuldet ihnen keine Leistungen.

7.2 Dieser Vertrag entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten Dritter. Insbesondere werden die Affiliates nicht in den Schutzbereich des Vertrags zwischen WebStollen und dem Kunden einbezogen; ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter wird nicht begründet.

7.3 Der Kunde stellt in seinem Verhältnis zu den Affiliates – etwa in seinen eigenen Affiliate-Bedingungen – klar, dass die in der eingebetteten Ansicht dargestellten Werte unverbindlich sind (Ziffer 4.3) und dass Ansprüche der Affiliates im Zusammenhang mit dem Programm ausschließlich gegen den Kunden bestehen.

7.4 Sollten Affiliates dennoch Ansprüche gegen WebStollen geltend machen, stellt der Kunde WebStollen hiervon frei, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Anspruch auf einem von WebStollen zu vertretenden Umstand im Sinne von Abschnitt A Ziffer 3 beruht.

8.1 Datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die im Rahmen des Affiliate- bzw. MLM-Programms verarbeiteten personenbezogenen Daten, insbesondere der Affiliates, ist der Kunde.

8.2 Soweit WebStollen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, geschieht dies auf Grundlage eines gesondert zu schließenden Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV geht diesen Bedingungen für den Bereich der Auftragsverarbeitung vor.

8.3 Der Kunde stellt sicher, dass für die Verarbeitung der Affiliate- und Endkundendaten eine wirksame Rechtsgrundlage besteht und die betroffenen Personen ordnungsgemäß informiert werden. Hinsichtlich der Betroffenenrechte und sonstiger Informationspflichten wird ergänzend auf die Datenschutzerklärung auf der Internetseite von WebStollen verwiesen.